Queere Wahlprüfsteine

zur Stadtratswahl 2019

„Gibt es denn keine wichtigeren Probleme?“. Obwohl Trier eine kulturell vielfältige Stadt ist, ist Demokratie und damit auch der wertschätzende Umgang mit Minderheiten nicht so selbstverständlich, wie wir vor einiger Zeit noch dachten. Daher haben wir queere Wahlprüfsteine in Form von 12 Fragen an alle im Stadtrat vertretenen Parteien geschickt, die sich wieder zur Wahl stellen. Wir wollten erfahren, ob oder wie die zukünftigen Stadtratsmitglieder weitere Maßnahmen ergreifen, damit Trier vielfältig bleibt. Zu den Themen Emanzipation, Inklusion und Migration hat dabei auch die Akzeptanz queerer Lebensidentitäten (schwul, lesbisch, bi, trans, inter usw.) ihre Bedeutung.

Die Antworten haben uns positiv überrascht. Wir sehen darin eine Ermutigung, uns weiter als queeres Netzwerk zu engagieren. Da vielleicht einige Fragen nicht klar genug gestellt wurden, werden wir weiter aufklären. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, eine erste zusammenfassende Auswertung in Form von Smileys zu erstellen. Diese bleibt natürlich subjektiv. Wir laden ein, die konkreten Antworten der einzelnen Parteien selbst durchzulesen. Selbstverständlich gibt es andere kommunalpolitische Themen, die bei der Wahl eine Rolle spielen. Unsere queeren Wahlprüfsteine können als zusätzlicher Impuls in den Entscheidungsprozess einfließen.

Das Allerwichtigste: Bitte geht am 26.05. wählen! Für eine vielfältige, inklusive & integrative Stadt!

1. Koordinierungsstelle

Frage: Unterstützen Sie die Implementierung einer Koordinierungsstelle für queere Lebensweisen und Geschlechteridentitäten im Büro des Oberbürgermeisters?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Wir unterstützen dies nicht nur, sondern fordern die Einrichtung einer Koordinierungsstelle konkret in unserem Wahlprogramm ein und werden einen entsprechenden Antrag im Rat stellen. Ein Schwerpunkt der Aufgaben dieser Stelle soll unserer Ansicht nach in der Entwicklung kommunaler Strategien für Akzeptanz und gegen Diskriminierung liegen. Darüber hinaus wünschen wir uns auch, dass diese Stelle Bürger*innen bei Konflikten mit städtischen Bediensteten berät und als Ansprechstelle für städtische Mitarbeiter*innen zur Verfügung steht, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung innerdienstliche Probleme haben (z.B. diskriminiert oder gemobbt werden).

CDU:

Es sollte in der Stadtverwaltung eine Ansprechperson geben, die für diese Belange zuständig ist. Wo genau diese angesiedelt sein könnte, wollen wir noch offen halten. Es sollte jedoch auf keinen Fall eine Konkurrenz zu den Beratungen der freien Träger, zu denen das SCHMIT – Z gehört, geschaffen werden und für die es ja finanzielle Förderung gibt. Über die genauen Aufgaben, die eine solche Ansprechperson übernehmen sollte, müsste man sich deshalb noch abstimmen.

Die Linke:

Die Linke steht für eine emanzipatorische Politik, die unterschiedliche Lebensweisen berücksichtigt und unterstützt.
Heterosexualiät und die Vorstellung, dass es ausschließlich zwei Geschlechter gibt, gilt stillschwiegend als Maßstab gesellschaflticher Norm. Wir wünschen uns daher eine Koordinierungstelle wie etwa in Mainz um die Wichtigkeit des Themas hervorzuheben.

FDP:

Grundsätzlich unterstützen wir Koordinierungsstellen, deren Aufgabe es ist, die Gleichberechtigung und die Gleichstellung von Minderheiten in unserer Gesellschaft voranzutreiben. Unser Vorschlag: keine explizite Schaffung einer zusätzlichen Koordinierungsstelle, sondern die Ansiedelung und Bearbeitung der Fragen im Büro der Frauenbeauftragten der Stadt Trier als zentrale Schnittstelle für Gleichstellungsfragen.

SPD:

Für uns ist die Gleichberechtigung ein wichtiges Thema. Deshalb ist eine Koordinierungsstelle für queere Lebensweise und Geschlechteridentität eine Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm. Die Stelle gibt die Möglichkeit neue Impulse zu setzen und die zivilgesellschaftliche Arbeit aus der Stadtverwaltung heraus zu unterstützen. Dass diese Stelle beim Oberbürgermeister angesiedelt werden soll, zeigt die besondere Bedeutung dieses Themas für uns.

UBT:

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass jegliche Stellenausweitung bei der STadt Trier der behördlichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde (ADD) unterliegt. DIe Aufgaben der von Ihnen gewünschten Koordinierungsstelle könnten auch der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten / des Gleichstellungsbeauftragten zugeordnet werden. Dies Stelle ist ebenfalls dem Büro des Oberbürgermeister zugeordnet.

2. Schulaufklärung

Frage: Unterstützen Sie die Ausweitung der Förderung des Schulaufklärungsprojektes „SCHLAU“, welches über sexuelle und geschlechtliche Identität und Vielfalt informiert?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Mit Unterstützung unserer ehemaligen Grünen Sozialdezernentin Angelika Birk konnten wir erreichen, dass das „SCHLAU“-Projekt durch die Aufnahme in den Jugendhilfeplan der Stadt Trier eine finanzielle Förderung erfährt. Diese Förderung werden wir gerne fortführen und ausweiten.

CDU:

Wir befürworten das Projekt „ SCHLAU“ , wie es jetzt durchgeführt wird, indem nämlich „ die Begegnung zwischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen “ im Mittelpunkt steht und „ dadurch Vorurteile und Klischees durch die direkte Begegnung im Gespräch wirkungsvoll hinterfragt und abgebaut werden können. “ Wir wissen auch, dass es dabei ausdrücklich nicht um Sexualaufklärung geht. Der Begriff „ sexuelle Vielfalt “ löst aber nach wie vor missverständliche Interpretationen aus. Wir regen deshalb an, durch noch stärkere Information über die Ziele des Projekts Ängste und Missverständnisse abzubauen und bieten dabei auch selbst die Diskussion an. Einer Ausweitung stehen wir deshalb offen gegen über, wobei eine Stadt aber nur fördern kann. Die schulischen Inhalte sind letztlich keine kommunale Angelegenheit.

Die Linke:

Das Projekt „SCHLAU“ wird in unserem Wahlprgramm explizit erwähnt und hat unsere volle Unterstützung! Wird fordern zusätzlich den KiTa-Koffer und gezielte Workshops für Lehrkräfte und Erzieher*erinnen.

FDP:

Wir Freien Demokraten wollen Toleranz fördern und der Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen. Wir verurteilen jegliche Formen von Homo- und Transphobie. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Daher unterstützen wir ausdrücklich das ehrenamtliche Schulaufklärungsprojekt SCHLAU und würden uns über eine Ausweitung des Projektes sehr freuen.

SPD:

Das SCHLAU-Projekt übernimmt eine wichtige Aufgabe in der Aufklärung zu den sexuellen und geschlechtlichen Identitäten und ihrer Vielfalt. Deshalb haben wir in der Vergangenheit das SCHLAU-Projekt unterstützt und sprechen uns heute für eine Ausweitung aus. So können wir uns z.B. vorstellen, dass das städtische Schulamt einen intensiveren Kontakt zwischen Schulen und den SCHLAU-Projekt ermöglicht.

UBT:

Die Ausweitung der Förderung kann vom Landesministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend un Kultur beschieden werden, da es die Initiative ergriffen hat und die Grundfinanierung sicherstellt. Die Aufklärungsarbeit an Trierer Schulen, die durch das Ehrenamtlichenteam von SCHLAU Trier durchgeführt wird, begrüßen wir ausdrücklich und danken für das Engagement.

3. Familienvielfalt

Frage: Unterstützen Sie die Implementierung der Thematik „Familienvielfalt“ in die konkrete Arbeit der familienbezogenen Dienste (Kindertagesstätten, Jugendbildungsstätten, Amt für Adoption, Standesamt…)?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Wir Grüne stehen für ein modernes Familienbild: während andere Parteien noch immer einem längst überholten und altbackenen Familienbild hinterhertrauern, sind wir der Ansicht, dass Familie dort entsteht, wo Menschen sich lieben und füreinander einstehen. Dabei dürfen sexuelle Identität und Orientierung keine Rolle spielen. In den städtischen Institutionen wird diese Vielfalt teilweise bereits gelebt und unterstützt. Wir wollen diese durch Aufklärung und Einforderung von Toleranz, Akzeptanz und Gleichberechtigung weiterhin aktiv fördern.

CDU:

Die angesprochenen familienbezogenen Dienste sind sehr unterschiedlich. Alle diese Institutionen müssen über gute Informationen verfügen und die verschiedenen Familienformen mit der gebotenen Akzeptanz behandeln sowie für ein gutes Miteinander stehen. Bezüglich Kindestagesstätten und Jugendeinrichtungen setzen wir dabei auf eine altersgerechte Behandlung der Thematik.

Die Linke:

Akzeptanz und Unterschiedlichkeit bildet sich schon in frühen Jahren kindlicher Entwicklung. Wir unterstützen daher das Thema „Familienvielfalt“ in Gänze. Die Erfüllung von Geschlechterrollen und Heteronormativer Familienbilder darf nicht länger Bedingung für familäre Akzeptanz sein.

FDP:

Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die „Ehe für alle“. Regenbogenfamilien müssen rechtlich mit traditionellen Familien auch rechtlich gleichgestellt werden. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche daher bereits von klein auf über die Lebensrealität und die Vielfalt in unserer Gesellschaft aufgeklärt werden, so dass gar nicht erst Vorurteile und Diskriminierung entstehen können.

SPD:

Wir halten es für wichtig, das sämtliche Ämter die mit dem Thema „Familie“ betraut sind einen offenen und vielfältigen Familienbegriff vertreten. Über fachspezifische Schulungen im Rahmen der innerbetrieblichen Weiterbildungen sollen die Mitarbeiter*innen besonders sensibilisiert werden.

UBT:

Die Thematik Familienvielfalt und Regenbogenfamilien sollte in die konkrete Arbeit einbezogen werden. Diversität / Vielfalt sind mittlerweile in vielen Unternhemen und Behörden eine Grundlage für ein Miteinander – egal welcher Herkunft, welcher sexuellen Ausrichtung. Daher sollte die Thematik auch in die tägliche Arbeit einfließen.

4. CSD - Christopher Street Day

Frage: Befürworten Sie eine Ausweitung der städtischen Förderung des CSD (Christopher Street Day) Trier durch zusätzliche Veranstaltungen (Vorträge, Rathausempfang, verstärkte Beflaggung in der Stadt)?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Der CSD bildet für uns als Symbol für Vielfalt und Akzeptanz den jährlichen Höhepunkt im Kampf gegen Hass, Intoleranz und Benachteiligung, insbesondere auch aufgrund seiner geschichtlichen Bedeutung. Wir wollen die Veranstaltung durch die Fortführung der städtischen Unterstützung wertschätzen. Einer Unterstützung durch zusätzliche Veranstaltungen stehen wir daher aufgeschlossen und befürwortend gegenüber.

CDU:

Gegen einen Rathausempfang und Vorträge bestehen keine Einwände und wir unterstützen zusätzliche Veranstaltungen dieser Art, falls sie gewünscht sind. Bezüglich einer zusätzlichen Beflaggung müsste geklärt werden, was damit genau gemeint ist. Denn das Rathaus wird ja bereits alljährlich beflaggt .

Die Linke:

Ja. Des Weiteren fordern wir unabhängig von Veranstaltungen eine ganzjährige Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge.

FDP:

Wir unterstützen jedes Jahr die Organisation des CSD in unserer Stadt. Der CSD setzt seit vielen Jahren als etablierte Veranstaltung ein Zeichen gegen Homophobie, Hass und Diskriminierung. Wir unterstützen auch gerne weiterhin den CSD. Die Stadt Trier hat in den vergangenen Jahren die Organisation des CSD unterstützt und soweit wir wissen, ist nicht geplant, diese Unterstützung zu reduzieren. Eine Ausweitung des Programms fänden wir wünschenswert.

SPD:

Seit vielen Jahren ist es für uns selbstverständlich am CSD teilzunehmen. Die oben genannten Ideen wie auch die dieses Jahr angedachte Demonstration unterstützen wir und bieten, falls benötigt, gerne unsere Unterstützung an.

UBT:

Hier ist – ähnlich wie bei Frage 1 – festzustellen, dass eine mögliche Ausweitung der städtischen Förderung, die eine sogenannte freiwillige Leistung darstellt, der behördlichen Genehmigung untersteht. Die UBT dankt allen Akteuren und Helfern der bisherigen CSD-Veranstaltungen für ihr Engagement.

5. Gedenkarbeit

Frage: Unterstützen Sie die Gedenkarbeit der Verfolgung homosexueller und transidenter Menschen in Trier durch Förderung der lokalen wissenschaftlichen Forschung sowie Förderung lokaler Ausstellungen?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Homosexuelle und transidente Menschen haben in der Vergangenheit durch staatliche und gesellschaftliche Verfolgung großes Leid erfahren. Neben der noch immer vorhandenen institutionalisierten staatlichen Diskriminierung (z.B. im Personenstandsrecht) und der latenten gesellschaftlichen Alltagsdiskriminierung werden seit geraumer Zeit diejenigen Kräfte wieder lauter, die Hass und Intoleranz predigen und eine Abschaffung der jüngsten Errungenschaften wie der „Ehe für Alle“ fordern. Diesem Klima müssen wir aktiv und konsequent entgegentreten. Lokale wissenschaftliche Forschung und die Durchführung von Ausstellungen sehen wir als zielführende Instrumente an, auf das Leid homosexueller und transidenter Menschen aufmerksam zu machen, die Bevölkerung dahingehend zu sensibilisieren und so einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Insofern begrüßen wir die Durchführung und Förderung lokaler Projekte.

CDU:

Soviel uns bekannt ist, wurden bereits lokale Ausstellungen und wissenschaftliche Forschung gefördert. Wir unterstützen dies auch weiterhin.

Die Linke:

Ja!

FDP:

Natürlich unterstützt die FDP ausdrücklich die Gedenkarbeit der Verfolgung homosexueller und transidenten Menschen. Die wissenschaftliche Forschung zu diesen Themen sollte über die Hochschule und Universität organisiert werden. Lokale Ausstellungen und Aktionen zu diesem Thema unterstützen wir ggf. gerne.

SPD:

Die Verfolgung homosexueller und transidenter Menschen in der NS-Zeit darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir unterstützen im Rahmen unserer kulturellen Förderung und der politischen Bildung durch die Stadt Trier, diesen dunklen Abschnitt unserer Geschichte adäquat weiter aufzuarbeiten und die Erinnerung wach zu halten.

UBT:

Gerade vor dem Hintergrund der Eieignisse in Brunei ist die Gedankarbeit ein wichtiger Bestandteil, um auf die Verfolgung homosexuelle und transidentern Menschen aufmerksam zu machen. Es ist daher unerlässlich mit Forschung und lokalen Ausstellung dies zu unterstreichen.

6. Queere Geflüchtete

Frage: Wie unterstützen und fördern Sie die Beratungsarbeit und Hilfsangebote queerer Geflüchteter des SCHMIT-Z e.V.?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Queere Geflüchtete sehen sich in den Aufnahmeeinrichtungen im Zusammensein mit anderen Geflüchteten häufig mit Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert. Dies ist insbesondere in den Fällen besonders tragisch, in denen die Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität und/oder Orientierung einen der Gründe für die Flucht aus dem Herkunftsstaat darstellte. Dieser Diskriminierung wollen wir vorbeugen und den Menschen für die Dauer des Verbleibs in einer Erstaufnahmeeinrichtung besonders geschützte Räume zur Unterbringung anbieten.

CDU:

Wir begrüßen, dass das SCHMIT – Z solche Beratungsangebote anbietet. Das SCHMIT – Z erhielt mit Unterstützung der CDU – Fraktion im Stadtrat eine immer stärkere finanzielle Förderung, für die wir auch weiterhin stehen.

Die Linke:

Ein wichtiger Impuls ist die Öffentlichkeitsabriet und die Handlungsfähigkeit im Rahmen kommunalpolitischer Maßnahmen. Finanzille Förderung fällt in den Bereich der freiwilligen Leistungen, die Linke unterstellt sich allerdings nicht dem Diktat des kommunalen Entschuldungsfond (KEF). Wir fordern auch hier die Möglichmachung der bestmöglichen Beratungsarbeit!

FDP:

Wir begrüßen die Arbeit des SCHMIT-Z e.V. ausdrücklich und sind dem Verein sehr dankbar, dass er sich queeren Geflüchteten annimmt. Von städtischer Seite wünschen wir uns umfassende Information über die konkrete Situation queerer Geflüchteter in Trier.

SPD:

Das SCHMIT-Z leistet auch in diesem Bereich eine wichtige Arbeit. Für uns ist die Arbeit mit queeren Geflüchteten ein wichtiger Bestandteil der grundständigen Arbeit. Daher sprechen wir uns für eine angemessene institutionelle Förderung für das SCHMIT-Z aus.

UBT:

Die UBT Trier mit ihren Vereinsmitgliedern unterstützt ehrenamtlich in vielen Stadtteilen die zahlreichen Cafés für Geflüchtete, die auch die Unterstützung queerer Geflüchteter umfasst. Die Beratungsarbeit und Hilfsangebot des SCHMIT_Z e.V. sind eine wichtige Hilfe und ünterstützen wir.

7. Beratungsangebote

Frage: Setzen Sie sich dafür ein, dass die Beratungsstellen in der Stadt Trier über die Anliegen von queeren Personen informiert sind und über öffentlichkeitswirksames Infomaterial verfügen?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Jede Beratungsstelle in der Stadt Trier sollte unserer Ansicht nach über entsprechendes Infomaterial verfügen und an eine Fachberatungsstelle weitervermitteln oder den Erstkontakt herstellen können.

CDU:

Ja.

Die Linke:

Ja.

FDP:

Wir gehen davon aus, dass die Beratungsstellen der Stadt Trier bereits über Informationsmaterial verfügen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, muss hier dringend gegengesteuert werden. Gerne unterstützen wir hierbei auch, wenn das notwendig sein sollte.

SPD:

Die Träger der freien Jugendhilfe sind über die Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der Stadt Trier dazu verpflichtet u. a. besondere Interessen bestimmter Zielgruppen zu berücksichtigen. Dazu zählen auch Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung. Wir werden im Rahmen unserer Ausschussarbeit hinwirken, die Umsetzung zu kontrollieren. Wir würden uns freuen, wenn die Träger die Expertise des SCHMIT-Z hier noch stärker einbinden würden. Das Jugendamt sehen wir hier als wichtiges Bindeglied.

UBT:

Eine Vielzahl von Beratungsstellen der Stadt kennen mittlerweile die Anliegen von queeren Personen und können ihre Erfahrung in der täglichen Arbeit nutzen. Weitere Aufklärungsarneit kann über entsprechende Schulungen erfolgen.

8. Homo- und Transphobie

Frage: Sollten Vereine und Institutionen, die aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität diskriminierend agieren, von der Förderung durch öffentliche Gelder ausgeschlossen werden?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Eine Förderung durch öffentliche Gelder kommt nach unserem Verständnis nur für Vereine und Institutionen in Frage, die auf Basis unserer im Grundgesetz verankerten Wertvorstellungen agieren. Jedwede Diskriminierung bestimmter gesellschaftlichen Gruppen schließt insofern eine Förderung durch öffentliche Gelder aus.

CDU:

Institutionen, die extremistisch oder gewalttätig agieren oder die Menschwürde von Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität nicht respektieren, können keine öffentliche Förderung erhalten.
Wenn damit allerdings gemeint sein sollte, Institutionen mit bestimmter religiöser Prägung, die keine gleichgeschlechtlichen religiösen Ehen anerkennen, von der öffentliche Förderung auszuschließen, so wäre dies nicht mit Verfassung und GG vereinbar.

Die Linke:

Ja, die Erklärung ergibt sich aus der Fragestellung.

FDP:

Grundsätzlich sind jeder Verein und jede Institution zu verurteilen, welche Menschen diskriminiert. Wenn eine Diskriminierung nachgewiesen werden kann, dann sollte über den üblichen Rechtsweg entschieden werden, ob die Förderung durch öffentliche Gelder eingestellt werden muss.

SPD:

Die Förderrichtlinien der Stadt Trier sehen vor, dass eine Förderung nur dann möglich ist, wenn der Träger sich an die freiheitlich demokratische Grundordnung hält. Dies ist entsprechend umzusetzen.

UBT:

Jegliche Diskriminierung – egal welcher Art – und sofern sie nachweislich belegt sind, sind nicht hinzunehmen. Mit einer gesetzlich festgestellten Diskriminierung ist die Förderung durch öffentliche Gelder obsolet.

9. Förderung queerer Selbstverwaltung

Frage: Setzen Sie sich für eine erhöhte institutionelle Förderung des queeren Zentrums SCHMIT-Z e.V. ein (Miete, Personal) z.B. durch Bezuschussung einer ganzen sozial-pädagogischen Fachstelle?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Bereits in der Vergangenheit haben wir uns stark für die Erhöhung von sinnvollen Förderungen bei freien Trägern ausgesprochen. Wir sehen den Bedarf einer sozialpädagogischen Fachberatung und befürworten eine Förderung. Wo die Stelle konkret angebunden werden soll, sollte von den entsprechenden Fachgremien entschieden werden.

CDU:

Die finanzielle Unterstützung des SCHMIT – Z wurde in den vergangen Jahren auch mit Stimmen der CDU – Stadtratsfraktion deutlich gesteigert und institutionalisiert. Dazu stehen wir. Im Hinblick darauf, dass es sich hier auch um freiwillige Leistungen handelt, können wir diesbezüglich aber keine womöglich nicht einzuhaltenden Versprechungen machen, möchten jedoch darüber im Dialog bleiben.

Die Linke:

Auch hier gilt – wir unterstellen uns nicht dem KEF, sondern fordern mehr Geld für Bildung und Jugendarbeit. Das SCHMIT-Z e.V. mach gute Arbeit. Wir wollen mehr! Eine sozial-pädagogische Ganztagsstelle wäre für uns wünschenswert und wir werden nicht ruhen…

FDP:

Wenn der Verein den städtischen Gremien einen entsprechenden Antrag mit belastbaren Zahlen vorlegt, kann darüber natürlich gesprochen und diskutiert werden. Grundsätzlich stehen wir einer Ausweitung der freiwilligen Leistungen durch die hochverschuldete Stadt Trier allerdings kritisch gegenüber. Dies spricht jedoch nicht grundsätzlich gegen eine erhöhte Förderung durch die Stadt, bedeutet aber, dass stattdessen in anderen Bereichen Einsparungen erfolgen müssen.

SPD:

Das SCHMIT-Z leistet seit über 25 Jahren hervorragende Arbeit. Es ist der Arbeit des SCHMITZ zu verdanken, dass Vielfalt und Akzeptanz einen großen Stellenwert in unserer Stadt genießen. Daher haben wir in unserem Wahlprogramm festgehalten, dass das SCHMIT-Z in den Genuss einer angemessenen institutionellen Förderung kommen soll.

UBT:

Jedwege Ausweitung der freiwilligen Leistungen obliegt der behördlichen Genehmigung der ADD und der jeweiligen Haushaltsgenehmigung. Zudem sind hier die Ziel- und Leistungsvereinbarungen als Grundlage für eine städtische Förderung zu berücksichtigen.

10. Städtepartnerschaften

Frage: Setzen Sie sich in den Städtepartnerschaften für die Akzeptanz von LSBTIQ ein, bzw. fördern den Austausch mit LSBTIQ-Gruppen?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Nach unserer Kenntnis gab es bisher keine entsprechenden Initiativen. Wir können uns sehr gut vorstellen, diesen Aspekt künftig stärker in den Fokus zu nehmen. Hier wäre ein Herantreten entsprechender Gruppen an die Stadt hilfreich, da Städtepartnerschaften in erster Linie vom Engagement der Bürger leben. In der Vergangenheit wurden Anregungen und Gesprächsangebote im Regelfall von der Verwaltung dankbar aufgenommen.

CDU:

Die Städtepartnerschaften leben vor allem vom zivilgesellschaftlichen Engagement. Sollte ein solcher Austausch gewünscht oder initiiert werden, ist dies im Rahmen der Fördermöglichkeiten aus dem Büro des Oberbürgermeisters jederzeit möglich. Ansonsten setzen wir uns dafür ein, dass auch in internationalen Kontakten das Thema Menschenrechte und damit auch die Rechte von LSBTIQ beständig angesprochen werden.

Die Linke:

Ja. Dies geschieht vielfach allerdings auch im privaten Rahmen. Für uns steht die Thematik immer im Vordergrund und erst dann kommt die Parteizugehörigkeit.

FDP:

Wir Freien Demokraten stehen für Vielfalt, Toleranz und ein selbstbestimmtes, freies Leben und verteidigen diese Werte bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Insbesondere die Städtepartnerschaft mit dem chinesischen Xiamen sehen wir daher sehr kritisch und setzen uns dafür ein, dass das Thema LSBTIQ beim Austausch mit der chinesischen Partnerstadt immer wieder eine Rolle spielt.

SPD:

Städtepartnerschaften sind ein wichtiges Element der Völkerverständigung und Friedensarbeit. Wir unterstützen die Arbeit der Partnerschaftsvereine und der zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für den internationalen Austausch engagieren. Wir würden uns freuen, wenn auch das SCHMIT-Z sich hier stärker einbringt und die wichtigen Themen der sexuellen Vielfalt und Akzeptanz in die Partnerschaftsarbeit einbindet. Wir halten es für wichtig, dass auch kritische Themen im Austausch mit unseren Partnerstädten angesprochen werden und unterstützen daher den Diskurs über Demokratie und Menschenrechte. Nur der gemeinsame Austausch kann zu einer Annäherung führen.

UBT:

Die UBT setzt sich im Austausch mit den Städtepartnerschaften neben der Einhaltung der Menschenrechte auch für die Akzeptanz von LSBTIQ ein.

11. Personenstand

Frage: Wie setzen Sie die Erweiterung des Personenstandsgesetzes (weiblich /männlich / divers) in der Stadtverwaltung um?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Wir befürworten die rasche Umsetzung des Personenstandgesetzes. Bei dieser müssen jedoch die Instrumentarien, die in verschiedenen Bereichen der Abschaffung von Benachteiligungen von Frauen dienen, erhalten bleiben und ggfs. auf das dritte Geschlecht übertragen werden. In dieser Hinsicht erwarten wir von der Stadtverwaltung ein transparentes Verfahren und eine Beteiligung  der entsprechenden Akteur*innen.

CDU:

Es handelt sich hier um eine gesetzliche Aufgabe, die die Stadtverwaltung umsetzen soll und muss. Wir setzen auf gute Fortbildung und gute Informationen der Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung. Sollten Defizite bestehen, bitten wir um konkrete Hinweise.

Die Linke:

Wir fordern die konsequente Umsetzung der Erweiterung des Personenstandgesetzes und werden den Finger weiterhin in die „Wunde“ legen.

FDP:

Wir erwarten von der Verwaltung eine zügige Umsetzung der Erweiterung des Personenstandsgesetzes in jeder Hinsicht.

SPD:

Seit dem 1. Januar 2019 ist die Erweiterung des Personenstandsregisters gesetzlich vorgegeben. Die Stadtverwaltung hat dies entsprechend umzusetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies niedrigschwellig geschieht.

UBT:

Die Erweiterung des Personenstandsgesetzes ist eine bundeshoheitliche Aufgabe durch entsprechende Gesetzgebung, die dann zur Umsetzung bei den Kommunen zu erfolgen hat.

12. Gendergerechte Sprache

Frage: Befürworten Sie die Verwendung gendergerechter Sprache in den Veröffentlichungen der Stadtverwaltung?

 


 

AfD:

– keine Rückmeldung –

Bündnis 90 / Die Grünen:

Wir fordern von der Stadtverwaltung, dass ihre Veröffentlichungen in gendergerechter Sprache verfasst werden. Diese Forderung haben wir auch in unserem Kommunalwahlprogramm fest verankert. Am 29.01.2019 haben wir bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, der auf unserer Homepage in seinem genauen Wortlaut abgerufen werden kann. In der Stadtratssitzung kündigte Oberbürgermeister Wolfram Leibe an, aus dem Antrag ein MOVE-Projekt zu machen und den Stadtrat noch in diesem Jahr über die Fortschritte zu informieren. Aufgrund dieser Zusage einigten sich alle Fraktionen darauf, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung die Arbeit an dem Projekt aufgenommen und auch die Grüne Fraktion mit einbezogen. Wir werden das Projekt weiter verfolgen und darauf drängen, dass es zügig umgesetzt und die Bevölkerung entsprechend informiert wird.

CDU:

Letztlich gibt es nicht die eine gerechte Sprache, auf die sich alle verständigt haben.  Auch der Rat für deutsche Rechtschreibung hat dazu keine Änderungen vorgenommen und beobachtet weiter die Sprachentwicklung. Selbst in der Community oder unter Feministinnen gibt es keine Einigkeit. Wir warten diesbezüglich auf konkrete Vorschläge der Stadtverwaltung, die dazu den Auftrag aller Fraktionen hat, die allerdings an die deutsche Rechtschreibung gebunden ist. Wir geben offen zu, dass wir Sprachneuschöpfungen skeptisch gegenüber stehen.

Die Linke:

Wir befürworten explizit das Gendersternchen, da wir nur in diesem eine Ansprache aller Identitäten sehen.

FDP:

Wir lehnen jegliche Form von Diskriminierung durch Sprache ab. Die Stadtverwaltung hat es in den letzten Jahren geschafft, gendergerechte Sprache umzusetzen. Wir setzen uns allerdings auch deutlich für eine gut lesbare und verständliche Verwaltungssprache ein.

SPD:

Aktuell erarbeitet die Verwaltung ein Konzept zur Nutzung gendersensibler Sprache. Dies wollen wir zeitnah umsetzen.

UBT:

Eine genderspezifische Sprache ist überall dort angemenssen, wo sie der Sprache keine Gewalt antut und weder Frauen noch Männer nach Diverse auf eine sprachlich geschlechterloses Neutrum zu reduzieren versucht (wie dies exemplarisch in den hannoveranischen Genderwörtern versucht wird). Statt dessen gilt es, Diversität und Vielfalt zu ermöglichen, aber ohne Verbote, Vorschriften, Einschränkungen und Ächtungen von bestimmten Ausdrücken. Das wäre das Gegenteil von Freiheit von Vielfalt. Wir brauchen keine Sprachgesetzgebung – weder auf nationaler, noch auf Länderebene, und erst recht nicht auf kommunaler Ebene. Sonst gibt es bald viele weitere Ideolekte, aber keine einheitliche und allgemein verständliche Sprache mehr.

*** Die Antworten der Fraktionen wurden nach bestem Wissen und Gewissen – jedoch ohne Lektorat – vom SCHMIT-Z Team übertragen. ***